Neue Internet-Plattform des KDA – Keine Hilfe für Pflegekräfte!

Text von Herrn Werner Schell
Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Modellprojekt finanziert, bei dem Pflegekräfte anonym in einem Internetforum über Pflegemissstände berichten sollen. Dass für ein solches Projekt öffentliche Mittel in Höhe von sage und schreibe 570.000 Euro bereitgestellt wurden, muss als nicht hinnehmbarer Irrweg beanstandet werden.

Regelrecht skandalös an diesem Projekt ist aber, dass Pflegekräfte systematisch aufgefordert werden, anonym gegen Pflegemissstände anzugehen. Statt geeignete Vorschriften zu schaffen, die ohne Nachteile das Aufgreifen von Pflegemissständen im Rahmen eines mitarbeiterfreundlichen Beschwerdemanagements ermöglichen (vergleichbar dem § 17 Arbeitsschutzgesetz), sollen systematisch Pflegemissstände ohne Namensnennung aufgegriffen werden. Welch ein Denken steckt dahinter?! Ein Rechtsstaat, der sich durch Verfassungsregeln (Art. 1 und 2 Grundgesetz”) zur Durchsetzung menschenwürdiger Lebensbedingungen verpflichtet hat, hält BürgerInnen dazu an, anonym, versteckt also, gegen Verfassungsverstöße vorzugehen. Ein solches Denken und Handeln kann nicht akzeptiert werden und muss auf den Prüfstand; ggf. muss der Deutsche Bundestag das Thema aufgreifen.
Ferner ist zu bedenken, dass bei anonymen Meldungen für die betroffenen Schreiber die Möglichkeit verloren geht, sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen. Werden anonyme Schreiber später ausfindig gemacht (was bei bestimmten Beschreibungen nicht auszuschließen ist), können die Folgen noch rigoroser sein, als sie heute schon – ohne wirksamen staatlichen Schutz – sind! Pflegekräfte werden auf diese Weise zu Aktionen angehalten, die Ihnen keinerlei Vor-, sondern nur Nachteile bringen. Problemlösung: Null!
Angesichts der aufgezeigten Problematik sollte das Projekt gestoppt werden. Der Pflege-Selbsthilfeverband e.V. (Pflege-SHV), der sich bundesweit als unabhängige und gemeinnützige Initiative für eine menschenwürdige Pflege einsetzt, hat sich in dieser Hinsicht eine klare Position bezogen.
Beiträge zum Thema unter http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=5607
Werner Schell, Dozent für Pflegerecht und 2. Vorsitzender des Pflege-Selbsthilfeverbandes e.V., Harffer Str. 59, 41469 Neuss http://www.wernerschell.de/ – http://www.pflege-shv.de/